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	<title>Fachanwälte für Strafrecht Dierbach(Certified Compliance Professional)&#38; Bliwier Hamburg&#124;Beratung&#124;Verteidigung&#124;Strafrecht&#124;Wirtschaftsstrafrecht&#124;Strafverteidiger</title>
	<link>http://www.die-strafverteidiger.de</link>
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	<lastBuildDate>Tue, 09 Aug 2011 08:52:24 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Entschädigung für Markus Gäfgen — gerecht?</title>
		<description><![CDATA[ 
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, durch welches dem verurteilten Kindermörder Markus Gäfgen eine Entschädigung für die Folterandrohung des früheren Polizeipräsidenten Daschner zugesprochen wurde, hat republikweit Empörung ausgelöst. 
Zu Recht oder „nur“ verständlich?
Zunächst einmal: der verurteilte Kindermörder hat selbst Unrecht erfahren. Ihm wurde, als er sich zum Aufenthaltsort des zu dem Zeitpunkt bereits toten Kindes nicht äußern mochte, Folter angedroht. Man mag diese Drohung, gewachsen aus dem Wunsch, das Leben des Kindes retten zu wollen, verstehen; rechtmäßig war sie nicht.
Objektiv geeignet, das Leben des Kindes noch zu retten, war sie auch nicht, Gäfgen hatte das Kind längst grausam getötet.
Folter ist in diesem Land verboten, auch wenn sie vermeintlich guten Zwecken dienen soll. Dies liegt zum einen daran, dass Folter ...]]></description>
		<link>http://www.die-strafverteidiger.de/entschdigung-fr-markus-gfgen-gerecht/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Bundesverfassungsgericht erklärt alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die
Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich
gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach
Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist
(Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Sicherungsverwahrung II)
wenden.
Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 117/2010 vom
16. Dezember 2010. Sie kann auf der Homepage des
Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden. 
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass
alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes
über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem
Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in
Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind, weil sie den
Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots nicht genügen.
Überdies verletzen die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen
Vorschriften zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung
über die frühere Zehnjahreshöchstfrist ...]]></description>
		<link>http://www.die-strafverteidiger.de/bundesverfassungsgericht-erklart-alle-regelungen-zur-sicherungsverwahrung-fur-verfassungswidrig/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Rechtsanwältin Dierbach verteidigt in Portugal</title>
		<description><![CDATA[In dieser Woche verteidigt  Frau Rechtsanwältin Dierbach einen Mandanten vor dem Bezirksgericht Loule´/ Portugal.  Möglich ist dies aufgrund  des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, dem sich die jeweiligen Vertragsstaaten angeschlossen haben und das in Deutschland im Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland seinen Niederschlag gefunden hat.
Danach sind im europäischen Raum niedergelassene Rechtsanwälte dazu berechtigt, in der Amtssprache  ihres Landes zu praktizieren. Vor Gericht ist die Begleitung durch einen sog. lokal zugelassenen Einvernehmensanwalt notwendig.
Bei  der vielfach geäußerten  Kritik an „Brüssel“ und den dortigen „Bürokraten“ ist es uns als überzeugten Europäern wichtig, auf die Vorteile für die Bürger hinzuweisen, die die europarechtlichen Vorgaben  auch beinhalten: wir sind aufgrund dieser rechtlichen Möglichkeiten dazu in der Lage, Mandanten in den europäischen Mitgliedsstaaten ...]]></description>
		<link>http://www.die-strafverteidiger.de/rechtsanwaltin-dierbach-verteidigt-in-portugal/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Großer Erfolg für die Verteidigung: Freispruch für den Fahrer eines Geldtransporters!</title>
		<description><![CDATA[Nachdem  es  Rechtsanwältin Dierbach gelang, im Dezember nach nahezu 9-monatiger Untersuchungshaft eine Haftentlassung für ihren Mandanten zu erreichen, wurde dieser am 19.01.2011 vom Vorwurf des schweren Raubes freigesprochen.
Dem Mandanten, einem 37-jährigen Mitarbeiter der Deutsche Bahn AG, wurde die Beteiligung an einem Raubüberfall auf den von ihm selbst gefahrenen Geldtransporter der Deutsche Bahn AG vorgeworfen. Der Vorwurf ging maßgeblich auf die Behauptungen des Haupttäters zurück, der sich von diesen Vorwürfen ein milderes Urteil versprach. Dessen  durch keinerlei objektive Beweismittel gestützte Anwürfe brachten dem  in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten  eine Anklage vor dem Landgericht Lübeck ein. In der Hauptverhandlung wiederholte der  durch seine Angaben auf freiem Fuß befindliche Haupttäter  seine Anschuldigungen.
Nach einer aufwändigen Beweisaufnahme im Rahmen einer mehrere Monate andauernden Hauptverhandlung  gelang es ...]]></description>
		<link>http://www.die-strafverteidiger.de/groser-erfolg-fur-die-verteidigung-freispruch-fur-den-fahrer-eines-geldtransporters/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Drei weitere Urteile des EGMR bekräftigen: Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung nicht gerechtfertigt</title>
		<description><![CDATA[Gerichte hätten Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken nicht nachträglich anordnen dürfen
In einem heutigen Kammerurteil im Fall Haidn gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 6587/04), das noch nicht rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest.
Der Fall betraf die Unterbringung des Beschwerdeführers im Gefängnis zu Präventionszwecken auf unbestimmte Dauer nach vollständiger Verbüßung seiner Freiheitsstrafe.
]]></description>
		<link>http://www.die-strafverteidiger.de/drei-weitere-urteile-des-egmr-bekraftigen-nachtragliche-verlangerung-der-sicherungsverwahrung-nicht-gerechtfertigt/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht verkündet</title>
		<description><![CDATA[Am 27.12.2010 ist Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2261) verkündet worden. Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats, mithin am 01.02.2011 in Kraft.
Auf Grund des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht wird § 160a StPO geändert und dessen absoluter Schutz vor strafprozessualen Beweiserhebungs– und Verwertungsmaßnahmen auf Rechtsanwälte (einschließlich der niedergelassenen oder dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte), nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen sowie Kammerrechtsbeistände (§ 209 BRAO) erstreckt.
]]></description>
		<link>http://www.die-strafverteidiger.de/gesetz-zur-starkung-des-schutzes-von-vertrauensverhaltnissen-zu-rechtsanwalten-im-strafprozessrecht-verkundet/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein („Steuer-CD“) gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos</title>
		<description><![CDATA[






Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine
Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne
Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus
Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland
verkauft hat. Beschluss vom 9.November 2010 , 2 BvR 2101/09
Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der
Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006
ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung der
Beschwerdeführer an. Den erforderlichen Anfangsverdacht stützte es
darauf, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen einen Liechtensteiner
Treuhänder bekannt geworden sei, dass die Beschwerdeführer über
Vermögensanlagen in Liechtenstein verfügten. Aus diesem Vermögen seien
Kapitalerträge nicht erklärt und dadurch voraussichtlich Steuern in den
Jahren 2002 bis 2006 zwischen 16.390 € und 24.270 € verkürzt worden.
Auf Antrag der Beschwerdeführer gewährte die Staatsanwaltschaft ihnen
Akteneinsicht in die bei ihr vorhandenen Ermittlungsakten und teilte
mit, dass ...]]></description>
		<link>http://www.die-strafverteidiger.de/verfassungsbeschwerde-gegen-die-auf-daten-aus-liechtenstein-steuer-cd-gestutzte-anordnung-einer-wohnungsdurchsuchung-erfolglos/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Schutz von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht</title>
		<description><![CDATA[Der Bundestag hat am 11.11.2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung  zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten  im Strafprozessrecht (BT-Drs. 17/2637) gemäß der Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/3693) unverändert angenommen. Damit wird der absolute Schutz des § 160 a Abs 1 StPO vor strafprozessualen Beweiserhebungs– und Verwertungsmaßnahmen (wieder) auf alle Rechtsanwälte erstreckt.
]]></description>
		<link>http://www.die-strafverteidiger.de/schutz-von-vertrauensverhaltnissen-zu-rechtsanwalten-im-strafprozessrecht/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Reform der Sicherungsverwahrung</title>
		<description><![CDATA[Der Bundestag hat am 29.10.2010 in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung beraten. Durch die Neuregeung soll die Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert werden. Sie soll künftig auf Straftäter, die wegen Straftaten gegen Leib, Leben und Freiheit oder wegen allgemeingefährlicher Straftaten verurteilt werden, beschränkt werden. Die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung soll auf Ersttäter ausgedehnt werden und die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch ein Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychsich gestörter Gewalttäter ersetzt werden.
]]></description>
		<link>http://www.die-strafverteidiger.de/reform-der-sicherungsverwahrung/</link>
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	<item>
		<title>BGH : Urteil zur Tötung auf Verlangen aufgehoben</title>
		<description><![CDATA[Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle vom 7.10.2010
Nr. 189/2010
Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben 
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Verden aufgehoben, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Gegen das Urteil hat die Tochter des Tatopfers als Nebenklägerin Revision eingelegt; sie erstrebt einen Schuldspruch wegen Mordes.
Nach den Feststellungen tötete der Angeklagte, ein damals 74-jähriger Geschäftsmann, am Morgen des 3. Juni 2009 seine 53-jährige Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung durch einen Revolverschuss in den Kopf. Unmittelbar danach schoss er sich mit einer Pistole in die Brust, überlebte aber schwer verletzt. Das Landgericht ist der Darstellung des Angeklagten gefolgt, seine Ehefrau habe ihm kurz vor ...]]></description>
		<link>http://www.die-strafverteidiger.de/aktuelles/</link>
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