News­let­ter „Die Strafverteidiger“

Der Umzug unse­rer Kanz­lei ist glück­lich über­stan­den und wir haben die Arbeit wie­der voll auf­ge­nom­men.
Das Jah­res­ende ist bekannt­lich immer beson­ders tur­bu­lent, gleich­wohl wol­len wir es nicht ver­säu­men, Sie „kurz vor Tores­schluß“ noch über ein wich­ti­ges Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu infor­mie­ren.
Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss hat sich am 17.12.08 über das neue BKA-Gesetz geei­nigt; wir wer­den im neuen Jahr Gele­gen­heit haben, uns hier­mit näher zu beschäf­ti­gen.
Wir wün­schen Ihnen besinn­li­che Weih­nachts­fei­er­tage und einen „guten Rutsch“ in das Jahr 2009.
Wir wer­den uns bemü­hen, Sie auch im neuen Jahr über aktu­elle rechts­po­li­ti­sche Ent­wick­lun­gen auf dem lau­fen­den zu hal­ten.
Herz­lichst,
Ihre Strafverteidiger

Poli­tik und Geset­zes­vor­ha­ben
Reform der Unter­su­chungs­haft
Kürz­lich wurde ein Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Neu­ge­stal­tung der Unter­su­chungs­haft vor­ge­legt. Eine grund­sätz­li­che Neu­ge­stal­tung ist durch die Föde­ra­lis­mus­re­form not­wen­dig gewor­den, wel­che den Län­dern die Rege­lung des …

News­let­ter „Die Strafverteidiger“

Bevor wir zum Inhalt unse­res neuen news­let­ter kom­men, gestat­ten Sie uns einen Hin­weis in eige­ner Sache:
Wir zie­hen um!
Ab dem 08.September sind wir unter fol­gen­der Anschrift in unse­ren neuen Büro­räu­men zu errei­chen:
Barm­be­ker Straße 27a
22303 Ham­burg
Außer­dem hat sich die mobile Erreich­bar­keit von Rechts­an­wäl­tin Dier­bach geän­dert: ab sofort errei­chen Sie Rechts­an­wäl­tin Dier­bach mobil unter der Ruf­num­mer 0171–7779156.
Wir bit­ten freund­lichst um Kennt­nis­nahme.
Nun zur Sache:
Die par­la­men­ta­ri­sche Som­mer­pause führt für kurze Zeit zu einer Abnahme der Vor­schläge zum Abbau des Rechts­staats. Sicher­heits­po­li­ti­ker schei­nen im Urlaub nicht das Bedürf­nis zu haben, jeden Arti­kel des Grund­ge­setz­tes laut in Frage zu stel­len. Was jedoch leise in den Minis­te­rien vor­be­rei­tet wird, kön­nen wir nur erah­nen.
Einen kur­zen Über­blick über aktu­elle Ent­wick­lun­gen geben wir nachfolgend.

Poli­tik und Geset­zes­vor­ha­ben
Anti-Terror-Datei
Wir haben wie­der­holt kri­ti­siert, dass auf Drängen …

News­let­ter „Die Straf­ver­tei­di­ger“
In die­sem News­let­ter kon­zen­trie­ren wir uns auf den Ent­wurf für das neue BKA-Gesetz und wei­tere Geset­zes­vor­ha­ben. Die neuen Rege­lun­gen bestä­ti­gen unsere Beden­ken; vor abs­trak­ten und immer wie­der beschwo­re­nen Bedro­hungs­sze­na­rien scheint alles mög­lich zu sein. Mit rechts­staat­li­cher Sicher­heits­po­li­tik haben die Vor­schläge nichts mehr zu tun. Der kürz­lich aus dem Amt geschie­dene Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter Hoffmann-Riem sieht daher die Balance zwi­schen Frei­heit und Sicher­heit nicht gewähr­leis­tet. Der Staat befin­det sich zur­zeit in einem Ungleich­ge­wicht zu Las­ten der Frei­heit eines jeden. Die Vor­lage des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ist im Kabi­nett beschlos­sen wor­den und steht an die­sem Frei­tag zur Abstim­mung im Bun­des­tag.
Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die­ses Geset­zes­vor­ha­ben beste­hen unver­än­dert. Wir rech­nen damit, dass das BVerfG sich mit die­sem Gesetz befas­sen wird.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/992/168505/

Poli­tik und Geset­zes­vor­ha­ben
Das BKA-Gesetz
Seit zu Beginn dieser …