Kurz vor dem Wech­sel in das Neue Jahr 2008 möch­ten wir uns noch ein­mal mel­den. . In den letz­ten Wochen sind einige inter­es­sante Essays von akti­ven und ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungs­rich­tern sowie dem Innen­mi­nis­ter erschie­nen. Zudem hat nun der Bun­des­ge­richts­hof die erwar­tete Lei­tent­schei­dung zum § 129a StGB gefällt. Zudem haben wir noch einen klei­nen Nach­trag zur Ver­ab­schie­dung der TKÜ-Novelle und der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung.
Wir wün­schen allen Lese­rin­nen und Lesern ein Gesun­des und Erfolg­rei­ches Jahr 2008.
Ihre Straf­ver­tei­di­ger
Tho­mas Bli­wier und Doris Dierbach

Am 09.11.2007 hat das Par­la­ment mal wie­der ein Gesetz durch gewun­ken, wel­ches den Geist des Über­wa­chungs­staats atmet. Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wird nun in Kürze in Kraft tre­ten. Schade, dass die Abge­ord­né­ten im Par­la­ment ein solch zwei­fel­haf­tes Gesetz ohne Wider­stand ver­ab­schie­den und die Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit wie­der ein­mal dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­las­sen. Trotz des popu­lis­ti­schen Sicher­heits­wahns eines Innen­mi­nis­ters und ande­rer Sicher­heits­ex­per­ten sollte end­lich wie­der mit Augen­maß gehan­delt wer­den. Denn irgend­wann fin­det der Abbau des Rechts­staat sein Ende: im Über­wa­chungs­staat.
Ihre Straf­ver­tei­di­ger
Tho­mas Bli­wier und Doris Dierbach.

Die bestän­di­gen War­nun­gen vor dem Ter­ror haben bis­her nicht eine Zunahme der Sicher­heit bewirkt. Im Gegen­teil, vor den sicher­heits­be­sorg­ten Poli­ti­kern scheint nichts mehr sicher zu sein; alles Erdenk­li­che ist dis­kus­si­ons­fä­hig gewor­den. Es ver­geht keine Woche, ohne dass von ihnen neue Vor­schläge zur Ver­bes­se­rung der Sicher­heit gemacht wer­den. Das Sicher­heit auch Frei­heit bedeu­tet, scheint dabei in Ver­ges­sen­heit gera­ten zu sein. Wir haben einige der bedenk­lichs­ten Vor­schläge für Sie zusam­men­ge­tra­gen. Wir hof­fen, dass Sie die Online-Petition unter­stüt­zen wer­den.
Ihre Straf­ver­tei­di­ger
Tho­mas Bli­wier und Doris Dierbach.